Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modehaus Garhammer GmbH für Geschenkgutscheine
 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Leistungsbeschreibung
3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
4. Einlösung von Geschenkgutscheine
5. Liefer- und Vertragsbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Widerufsrecht
8. Haftungsausschluss
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Schlussbestimmungen
 

1. Geltungsbereich

1.0 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Modehaus Garhammer GmbH, Marktplatz 28, 94065 Waldkirchen, eingetragen im Handelsregister Nr B 3201, Tel. +49 (0) 8581 2080, Fax: +49 (0) 8581 208100, Email: info@garhammer.de (nachfolgend "Garhammer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit Garhammer hinsichtlich der von Garhammer auf seiner Website www.garhammer.de oder in seinen Ladengeschäften angebotenen Geschenkgutscheine abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, Garhammer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.1 Garhammer ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Garhammer wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 

2. Leistungsbeschreibung

Garhammer ist der Betreiber der Website www.garhammer.de. Innerhalb dieser Seite ist es dem Kunden möglich Geschenkgutscheine online zu bestellen. Der Geschenkgutschein wird von Garhammer auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben erstellt und postalisch versendet.
Voraussetzung hierzu sind die vollständigen Angaben des Kunden, wie Art des Geschenkgutschein, Betrag, Name, Anschrift etc.. Werden die Angaben zum Beschenkten vom Kunden nicht angegeben, kann ein „anonymer“ Geschenkgutschein ausgestellt werden.

Ein Anspruch auf Ausstellung eines Geschenkgutscheines besteht nicht und kann an weitere Bedingungen geknüpft werden (z.B. positive Bonitätsprüfung, Verifizierung der Richtigkeit der Kundenangaben, etc.).

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig abzugeben.

Der Kunde berechtigt Garhammer, abzugebende Erklärungen an die von ihm angegebene Email-Adresse zu senden, soweit nicht durch Gesetz oder Vereinbarung eine strengere Form zwingend vorgeschrieben ist.

Der Kunde berechtigt Garhammer, mit ihm zur Vertragsabwicklung telefonisch oder auf anderen Kommunikationswegen in Kontakt zu treten.
 

3. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen

3.1 Durch Aktivierung der Schaltfläche „Gutschein bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Der Betrag, der bei der Gutscheinbestellung angegeben wird, versteht sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Der Kunde erhält von Garhammer eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per email. Dies stellt keine Annahme des Kaufangebotes durch Garhammer dar. Die Annahme des Kaufangebotes findet erst statt, wenn Garhammer die Annahme per email bestätigt oder den Geschenkgutschein versendet. Garhammer behält sich das Recht vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.3 Garhammer verarbeitet und nutzt die angegebenen personenbezogenen Daten lediglich zur ordungsgemäßen Abwicklung des zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet vor Absendung seiner Bestellung eine Zahlungsmöglichkeit zu benennen. Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen.
Die Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ steht hierbei ausschließlich für Inhaber der Garhammer-Card mit Abbuchungsfunktion zur Verfügung. Garhammer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten nicht anzubieten. Die Zahlung des Kaufpreises ist unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Da bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ dem Kunden die Möglichkeit der Bezahlung erst nach Erhalt des Geschenkgutscheines eingeräumt wird, übermittelt Garhammer die vom Kunden angegebenen Basisdaten vor Vertragsschluss zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, um Auskünfte und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Score-Wert) über den Kunden zu beziehen und – soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Garhammer erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden – um der Creditreform Boniversum GmbH Informationen über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu übermitteln. Die Creditreform Boniversum GmbH speichert die Daten, um ihr angeschlossene Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können und stellt ihren Vertragspartnern diese Daten nur zur Verfügung, soweit diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen; die Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verwendet. Der Kunde kann unter der vorgenannten Adresse bei der Creditreform Boniversum GmbH selbst Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhalten. Für Kunden mit Wohnsitz in Österreich gilt, dass Antragsdaten, Adressdaten, Zahlungserfahrungsdaten über die Einhaltung von Zahlungszielen und Zahlungserfahrungsdaten über unbestrittene, nach Eintritt der Fälligkeit unbezahlte Forderungen der CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien, zur rechtmäßigen Verwendung im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung gemäß §§ 151 – 153 Gewerbeordnung 1994 übermittelt werden.
 

4. Einlösung von Geschenkgutscheinen

4.1 Geschenkgutscheine, die käuflich erworben werden, können nur im Ladengeschäft von Garhammer eingelöst werden. Eine Einlösung ist nur möglich, wenn der Kaufpreis für den Gutschein vollständig bezahlt wurde.

4.2 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

4.3 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

4.4 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Garhammer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen. Garhammer übernimmt im Falles des Verlustes oder Diebstahls des Gutscheins keine Haftung für eine möglicherweise unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheines. Die unter Ziffer 5 dieser AGB getroffenen Regelungen bleiben hiervon unberührt.
 

5. Liefer- und Vertragsbedingungen

5.1 Die Lieferung von Geschenkgutscheinen erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Die Lieferung des Geschenkgutscheines ist für den Kunden kostenfrei.

5.3 Die Sendung erfolgt durch DHL bzw. durch einen von Garhammer beauftragten Lieferanten.

5.4 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb 5 Tagen nach Annahme des Kaufangebotes durch Garhammer.
 

6. Eigentumsvorbehalt

Die von Garhammer versandten Geschenkgutscheine bleiben bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung im Eigentum von Garhammer.
 

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den Geschenkgutschein in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Modehaus Garhammer GmbH,
Marktplatz 28, 94065 Waldkirchen, Tel.: +49(0)8581 208-0, Fax: +49(0)8581 208-100, E-Mail: info@garhammer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir den Geschenkgutschein wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie den geschenkgutschein zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben den Geschenkgutschein unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie den Gutschein vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
 

8. Haftungsausschluss

8.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Garhammer, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

8.2 Von dem unter Ziffer 8.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Garhammer dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Garhammer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, die Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie finden die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hier: http://ec.europa.eu/odr.
 

10. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Garhammer. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Garhammer ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Garhammer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
 

11. Schlussbestimmungen

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen davon unberührt.